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166 FamFG

Folge Deiner Leidenschaft bei eBay Riesen Auswahl gebrauchter Fachbücher in Top-Qualität. Bis 70% günstiger als die Neuware. Gratis Versand ab 10 € in DE. Ohne Risiko online bestellen & nach Hause liefern lassen Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 166. Abänderung und Überprüfung von Entscheidungen und gerichtlich gebilligten Vergleichen

§ 166 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren § 166 FamFG - Abänderung und Überprüfung von Entscheidungen und gerichtlich gebilligten Vergleichen (1) Das Gericht ändert eine Entscheidung oder einen gerichtlich gebilligten Vergleich nach Maßgabe des § 1696 des... (2) Eine länger dauernde kindesschutzrechtliche Maßnahme hat das Gericht in.

§ 166 - Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Artikel 1 G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586 , 2587, 2009 I S. 1102; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 07.05.2021 BGBl § 166 FamFG - Das Gericht ändert eine Entscheidung oder einen gerichtlich gebilligten Vergleich nach Maßgabe des § 1696 des Bürgerlichen Gesetzbuchs § 166 FamFG - Abänderung und Überprüfung von Entscheidungen und gerichtlich gebilligten Vergleichen (1) Das Gericht ändert eine Entscheidung oder einen gerichtlich gebilligten Vergleich nach Maßgabe des § 1696 des Bürgerlichen Gesetzbuchs

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FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) § 166 FamFG Keine Verfahrenskostenhilfe im Überprüfungsverfahren nach § 166 III FamFG. BVerfG, 17.09.2016 - 1 BvR 1547/16. Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Abänderung eines unbefristeten OLG Karlsruhe, 13.05.2019 - 18 UF 91/18. Beobachtungsfunktion; Hilfe zur Erziehung; Kindeswohlgefährdung; Kontrollauftrag; BVerfG, 13.02.2013 - 1 BvQ 2/1 Seit Inkrafttreten des FamFG sind von § 1696 BGB neben gerichtlichen Beschlüssen auch gerichtlich gebilligte Vergleiche nach § 166 Abs. 1 FamFG ausdrücklich erfasst. Für den Einwand der rechtskräftig entschiedenen Sache (res iudicata) verbleibt kein Raum; denn das Kindeswohl hat stets Vorrang

§ 166 FamFG - (1) Das Gericht ändert eine Entscheidung oder einen gerichtlich gebilligten Vergleich nach Maßgabe des § 1696 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.(2) Eine länger dauernde kindesschutzrechtliche Maßnahme hat das Gericht in angemessenen Zeitab.. § 166 FamFG Abänderung und Überprüfung von Entscheidungen und gerichtlich gebilligten Vergleichen (1) Das Gericht ändert eine Entscheidung oder einen gerichtlich gebilligten Vergleich nach Maßgabe des § 1696 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. (2) Eine länger dauernde kindesschutzrechtliche Maßnahme hat das Gericht in angemessenen Zeitabständen zu überprüfen. (3) Sieht das Gericht von. Das Gericht stellt dem anderen Elternteil den Antrag auf Übertragung der gemeinsamen Sorge nach den §§ 166 bis 195 der Zivilprozessordnung zu und setzt ihm eine Frist zur Stellungnahme, die für die Mutter frühestens sechs Wochen nach der Geburt des Kindes endet § 166 Abänderung und Überprüfung von Entscheidungen und gerichtlich gebilligten Vergleichen. I. Normzweck und Entstehungsgeschichte; II. Abänderungsbefugnis (Abs. 1) III. Überprüfung von kindesschutzrechtlichen Maßnahmen (Abs. 2) IV. Überprüfung bei Absehen von einer Maßnahme (Abs. 3

Bei kinderschutzrechtlichen Überprüfungsverfahren nach § 166 Abs. 2 u. 3 FamFG handelt es sich um nicht förmliche informelle Verfahren eigener Art (MüKo-FamFG/Heilmann, § 166 Rn 21, 22), die entgegen der Handhabe des AG aktenmäßig im Ursprungsverfahren stattzufinden haben (Prütting/Helms/Hammer, § 166 FamFG Rn 17; Heilmann/Gottschalk, Kindschaftsrecht, § 166 FamFG Rn 26) Abänderung und Überprüfung von Entscheidungen und gerichtlich gebilligten Vergleichen, § 166 FamFG: Gemäß § 166 Abs. 1 FamFG kann das Gericht eine Entscheidung oder einen gerichtlich gebilligten Vergleich nach § 1696 BGB ändern, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist FamFG § 166 i.d.F. 19.03.2020. Buch 2: Verfahren in Familiensachen Abschnitt 3: Verfahren in Kindschaftssachen § 166 Abänderung und Überprüfung von Entscheidungen und gerichtlich gebilligten Vergleichen (1) Das Gericht ändert eine Entscheidung oder einen gerichtlich gebilligten Vergleich nach Maßgabe des § 1696 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. (2) Eine länger dauernde.

Sachverständigengutachten. (1) In Verfahren nach § 151 Nummer 1 bis 3 ist das Gutachten durch einen geeigneten Sachverständigen zu erstatten, der mindestens über eine psychologische, psychotherapeutische, kinder- und jugendpsychiatrische, psychiatrische, ärztliche, pädagogische oder sozialpädagogische Berufsqualifikation verfügen soll § 166 Abänderung und Überprüfung von Entscheidungen und gerichtlich gebilligten Vergleichen. I. Normzweck und Anwendungsbereich; II. Abänderung einer gerichtlichen Entscheidung (Abs. 1) III. Überprüfung einer stattgebenden kindesschutzrechtlichen Entscheidung (Abs. 2) IV. Überprüfung einer ablehnenden kindesschutzrechtlichen Entscheidung (Abs. 3 § 166 FamFG - Abänderung und Überprüfung von § 166 FamFG. Abänderung und Überprüfung von Entscheidungen und gerichtlich gebilligten Vergleichen. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) vom 17. Dezember 2008. Buch 2. Verfahren in Familiensachen. Abschnitt 3. Verfahren in Kindschaftssachen . Paragraf 166. Abänderung und Überprüfung von Entscheidungen und Umfeld von § 166 FamFG § 165 FamFG. Vermittlungsverfahren § 166 FamFG. Abänderung und Überprüfung von Entscheidungen und gerichtlich gebilligten Vergleichen § 167 FamFG. Anwendbare Vorschriften bei Unterbringung Minderjähriger und bei freiheitsentziehenden Maßnahmen bei Minderjährige Im Famfg ist in §166 geregelt, dass das Familiengericht regelmäßig zu prüfen hat ob die Kindeswohlgefährdung fortbesteht. Es sind viele Fälle bekannt, wo dies nicht geschehen ist. Hier sollte vom Gesetzgeber ein verbindliches Verfahren festgeschreiben werden, da viele Familiengerichte diese Aufgabe offensichtlich auf Jugendämter übertragen (im Rahmen der Amtshilfe). Kommentare. von Din.

§ 166 FamFG wird von 26 Entscheidungen zitiert. § 166 FamFG wird von einer Vorschrift des Bundes zitiert. § 166 FamFG wird von elf Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert. § 166 FamFG wird von 51 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert. § 166 FamFG wird von drei Kommentaren und Handbüchern zitiert Auch im Falle eines gemäß § 166 Abs. 1 FamFG amtswegig eingeleiteten Verfahrens auf Abänderung einer Sorgerechtsregelung kommt eine einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung entsprechend § 93 Abs. 1 Nr. 4 und 5 FamFG in Betracht. 3. Die Anordnung von Ordnungsmitteln im Hinblick auf Verstöße eines Elternteiles gegen eine familiengerichtlich getroffene Umgangsregelung.

§ 166 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) - Abänderung und Überprüfung von Entscheidungen und gerichtlich Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 166 Abänderung und Überprüfung von Entscheidungen und gerichtlich gebilligten Vergl Eine Umgangsregelung nach § 156 Abs. 2 FamFG bedarf der anschließenden familiengerichtlichen Billigung durch Beschluss ((im Anschluss an BGH, Beschluss BGHZ 214, 31 = FamRZ 2017, 532)). Gegen den Billigungsbeschluss ist die Beschwerde statthaft. Dabei ist auch ein Elternteil, der der Umgangsregelung zugestimmt hat, zur Beschwerde befugt

FamFG § 158, § 166 Abs. 1. BGB § 1696 Abs. 1. Leitsätze: 1. Auch wenn das Gesetz keinen formellen Bestellungsakt für den Verfahrensbeistand vorsieht, so liegt in der Aufforderung zu einer bloßen Stellungnahme im Altverfahren keine Bestellungsentscheidung. (redaktioneller Leitsatz) 2. In der Bestellung eines Verfahrensbeistandes ist die Frage, ob die Verfahrensbeistandschaft beruflich. FamFG § 166 FamFG Abänderung und Überprüfung von Entscheidungen und gerichtlich gebilligten Vergleichen: Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland: Publikation: BGBl. I § 166. Abänderung und Überprüfung von Entscheidungen und gerichtlich gebilligten Vergleichen (1) Das Gericht ändert eine Entscheidung oder einen gerichtlich gebilligten Vergleich nach Maßgabe des § 1696 des. Zitierungen von § 166 FamFG. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 166 FamFG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FamFG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. Zitat in folgenden Normen Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG) Artikel 2 G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586, 2666; zuletzt geändert. FamFG § 158, § 166 Abs. 1. BGB § 1696 Abs. 1. Leitsätze: 1. Auch wenn das Gesetz keinen formellen Bestellungsakt für den Verfahrensbeistand vorsieht, so liegt in der Aufforderung zu einer bloßen Stellungnahme im Altverfahren keine Bestellungsentscheidung. (redaktioneller Leitsatz) 2. In der Bestellung eines Verfahrensbeistandes ist die Frage, ob die Verfahrensbeistandschaft beruflich.

Nunmehr ist die Abänderung und Überprüfung von Entscheidungen sowohl im BGB als auch in § 166 FamFG geregelt. § 1696 Abs. 1 Satz 1 BGB enthält die materiell-rechtliche Eingriffsbefugnis, während § 166 FamFG die verfahrensrechtliche Befugnis des Gerichts absichert.1) RegE vom 07.09.2007, BT-Drucks. § 166 Abs. 2 FamFG: Verpflichtung des FamG zur Überprüfung länger dauernder kinderschutzrechtlicher Maßnahmen (§ 1696 Abs. 2 BGB) in angemessenen Zeitabständen (i.d.R. 1 Jahr), § 166 Abs. 3 FamFG: Beim Absehen von Maßnahmen nach den §§ 1666-1667 BGB Überprüfungspflicht des Gerichts i.d.R. nach drei Monaten, § 167 FamFG: Verfahren bei Unterbringung Minderjähriger und Neuregelung. Überprüfungen gemäß § 166 FamFG werden Referat 341 zugewiesen und in das übernehmende Referat umgetragen. c.) Nach Aktenordnung weggelegte Verfahren werden bei Wiederaufnahme Referat 341 zugewiesen und in das übernehmende Referat umgetragen. d.) Zu treffende Nebenentscheidungen wie z.B. Kostenerinnerungen und Aktenein- sichtsgesuche in bis spätestens 31.12.2016 erledigten Verfahren. richtsbarkeit (FamFG) Artikel 2 Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG) Artikel 3 Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes Artikel 4 Änderung des Gesetzes zur Regelung von Fra-gen der Staatsangehörigkeit Artikel 5 Änderung des Gesetzes über die Ermächtigung des Landes Baden-Württemberg zur Rechtsbe-reinigung Artikel 6 Änderung des Bundesverfassungsschutzgeset-zes Arti Ab wann das möglich ist, regelt § > 238 Abs.3 S.2 FamFG (für Erhöhung des Unterhalts) und § 238 Abs.3 S.3 FamFG (für Herabsetzung des Unterhalts). In jedem Fall muss die Veränderung außergerichtlich so schnell wie möglich verlangt werden. Damit kann rückwirkend bis zum Abänderungsverlangen der bisherige Unterhaltstitel gerichtlich abgeändert werden. Die Vorschrift des § 238 Abs.3.

Zivilprozessordnung - mit FamFG, GVG und anderen Nebengesetze

OLG Brandenburg - Entscheidung vom 13.03.2017. 9 WF 48/17 Normen: FamFG § 166 Abs. 2 Fundstellen: FamRZ 2018, 36 Wenn das Gericht eine Regelung zum Umgang getroffen hat, sind die Eltern hieran gebunden. Ein neuer Antrag auf Abänderung der Entscheidung, setzt voraus, dass eine Änderung der Entscheidung aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist (§ 1696 BGB, § 166 FamFG). Wenn ein Elternteil gegen die Umgangsvereinbarung verstößt, oder den Umgang erschwert, kann. § 166 FamFG (Abänderung und Überprüfung von Entscheidungen und gerichtlich gebilligten Vergleichen) § 167 FamFG (Anwendbare Vorschriften bei Unterbringung Minderjähriger und bei freiheitsentziehenden Maßnahmen bei Minderjährigen) § 167a FamFG (Besondere Vorschriften für Verfahren nach § 1686a des Bürgerlichen Gesetzbuchs

§ 166 Abs. 3 FamFG Das Gericht soll in Verfahren nach §§ 1666ff BGB, wenn es von einer Maßnahme absieht, in der Regel nach 3 Monaten seine Entscheidung überprüfen. (Niederlage des JAmtes, weitere Kooperationsbereitschaft der Eltern?) Zum Zweck der Überprüfung kann das FamG das JAmt um die Mitteilung der Ergebnisse der Hilfeplanung und der durchgeführten Hilfen bitten. 19. Seit Inkrafttreten des FamFG haben Rechtsprechung und Praxis in den Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit eine rasante Entwicklung genommen. Umso wichtiger ist es für den familienrechtlichen Praktiker, stets einen zuverlässigen Kommentar zur Hand zu haben. Neu in der 6. Auflage: Die seit 2016 erfolgten Gesetzesänderungen sind umfassend. Ein Verfahren auf Aufhebung, Abänderung oder Überprüfung gerichtlicher Anordnungen nach § 48 oder § 166 FamFG, § 1696 BGB eingeleitet wird. (3) Keine neue statistische Erfassung ist insbesondere vorzunehmen, a) Beim Eingang eines Antrags auf Verfahrenskostenhilfe, sofern die Hauptsache bereits anhängig ist oder gleichzeitig anhängig gemacht wird; in diesem Fall wird nur die Hauptsache. § 165 FamFG - Vermittlungsverfahren § 166 FamFG - Abänderung und Überprüfung von Entscheidungen und gerichtlich gebilligten Vergleichen Erwähnungen in anderen Vorschrifte § 165 FamFG Vermittlungsverfahren - dejure . Das Erfolgsmodell Gesetzesformulare zum FamFG - Die ideale Ergänzung zu allen FamFG-Kommentaren Das Formularbuch bildet die gesamte Breite des FamFG ab - nicht nur für.

§ 166 FamFG - Einzelnor

FamFG § 344 Abs. 7 Zuständigkeit am gewöhnlichen Aufenthalt des Ausschlagenden bei Abgabe der Ausschlagungserklärung durch den gesetzlichen Vertreter. I. Sachverhalt Die Mutter hat für sich selbst und für ihre minderjährigen Kinder an deren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthaltsort gegenüber dem für diesen Bezirk zuständigen Nachlassgericht die Ausschlagung erklärt. Aufgrund der. (§ 166 FamFG) 040. c) Abgrenzung der Aufgaben von mndauengeJt und i mal F i g t hc i r e. 041. a)a ung z üt und t s r eUnt Mitwirkung durch das Jugendamt im familien-gerichtlichen Verfahren (§ 50 SGB VIII) 041. bb)duhensgc i s nt e t z t e L k om p - e tenz des Familiengerichts . 041. cc) whcs erddeeres et hc B Jugendamts. 041. dd) Schutzauftrag des Jugendamts als Daueraufgabe. 042) ee t. Die Referentenentwürfe, § 166 FamFG-B 10 3. Der Gesetzesentwurf, § 158 FamFG-E 12 4. Der Verfahrensbeistand, § 158 FamFG 13 IV. Resümee 15 B. Die Besonderheiten familiengerichtlicher Verfahren 19 I. Verfahrensgegenstand 20 II. Verfahrensbeteiligte 22 1. Der Beteiligtenbegriff 22 2. Beteiligten- und Verfahrensfähigkeit 23 3. Die einzelnen Verfahrensbeteiligten 25 a) Der Richter 26 b) Das. Scheidungsverbund (§ 137 FamFG) 166 a) Legaldefinition des Verbunds 167 b) Antragsverbund 169 c) Abgabe oder Verweisung an das Gericht der Ehesache (§ 137 Abs. 4 FamFG) 174 d) Abgetrennte Folgesachen (§ 137 Abs. 5 FamFG) 174 e) Verfahrensbesonderheiten des Verbunds 175 4. Einzelne Folgesachen 176 a) Versorgungsausgleich (§ 137 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FamFG) 177 b) Folgesache Kindesunterhalt. Aufl., § 89 FamFG Rn. 8; Keidel/Giers, a.a.O. § 89 FamFG Rn. 12; OLG Karlsruhe, Bes. vom 19.02.2010 - 5 WF 28/10 - veröffentlicht in juris -). Ein im Einklang mit den damaligen Verfahrensvorschriften stehender Vollstreckungstitel wird nicht dadurch fehlerhaft bzw. unvollständig, dass neue Verfahrensvorschriften in Kraft treten

§ 166 FamFG - Abänderung und Überprüfung von

  1. FamFG ausdrücklich bei fehlender Mitwirkung und Nichtteilnahme an angeordneter Beratung ergibt, ent-steht indirekt eine faktische Verpflichtung. § 81 Abs. 2 Nr. 5 2. Halbsatz FamFG eröffnet allerdings eine Entschuldigungsmöglichkeit. Wenn es also nicht schon im Verfahren selbst gelingt, das Gericht von der Ungeeignetheit einer Beratung oder Mediation in Fällen häuslicher Gewalt zu.
  2. FamFG (erklärende Person) spricht zwar für die Maß-geblichkeit des Aufenthalts des Vertreters. Eindeutig ist der Wortlaut aber nicht. Dass die Vorschrift nicht vom Ausschlagenden, sondern von der erklärenden Person spricht, dürfte dem Umstand geschuldet sein, dass unter § 344 Abs. 7 FamFG mehrere Erklärungen fallen (z. B. auch die Anfechtung) und der Gesetzgeber einen Ober-begriff.
  3. XIII Grundzüge des FamFG unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Kindschaftsverfahrens.. 189 1 Überblick.. 189 1.1 Zu den Hintergründen der Reform..... 189 1.2 Der Aufbau des FamFG..... 190 2 Definitionen nach dem FamFG - insbesondere Kindschaftssachen..... 190 3 Verfahrensgestaltende Bestimmungen des FamFG..... 191 3.1 Vorrang- und Beschleunigungsgebot..... 192 3.2 Die.
  4. XII ZB 166/10 vom 15. September 2010 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1897 Abs. 4 Satz 1, 1908 b Abs. 3; FamFG § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 a) Im Verfahren über die Verlängerung einer bestehenden Betreuung nach § 295 FamFG ist gegen die Beschwerdeentscheidung die zulassungsfreie Rechtsbe-schwerde gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG statthaft. Dies.

gen, Kindschaftssache 166 FamFG; von Feststellungsbeschluss 238 FamFG 13; von Feststellungsurteile 323 9; klageabweisendes Urteil 323 39; Nachforderungsantrag 238 FamFG 35 ff; richtiger Beteiligter, Unter-haltstitel 238 FamFG 28, Vergleich, Ur-kunde 239 FamFG 10; Schuldenbereini- gungspläne 323a 4; Streitwert 323 33; Umdeutung der 323 35; Unterhalt, zeitliche Schranke 238 FamFG 31; von. ist. (3) weggefallen. Inhalt des weggefallenen § 1696 Abs. 3 BGB nunmehr geregelt in § 166 Abs. 2 und 3 FamFG: § 166 Abänderung und Überprüfung von Entschei- dungen und gerichtlich gebilligten Vergleichen. (1) Das Gericht ändert eine Entscheidung oder e 9.2020 12 WF 106/20 §§ 1696 BGB, 76, 166 I FamFG: VKH für Abänderung eines Umgangstitels [m. Anm. Dürbeck, S. 203] 201 OLG Hamburg 25. 9.2020 12 WF 105/20 §§ 1671, 1696 BGB, 76 FamFG: Sorgerechtsvereinbarung und Sorgerechtsvollmacht 204 OLG Frankfurt/M. 9.10.2020 4 WF 158/20 §§ 1696 I BGB, 76, 166 I FamFG: VKH für Abänderung eines Umgangstitels 205 OLG Karlsruhe 31. 7.2020 20 WF 44.

Inhaltsverzeichnis VIII c) Ausnahmen von der Begründungspflicht (§ 38 Abs. 4 FamFG).. 14 d) Rückausnahmen (§ 38 Abs. 5 FamFG). September 2010 - XII ZB 166/10 - FamRZ 2010, 1897 Rn. 8 mwN). Betreuungssachen zur Bestellung eines Betreuers im Sinne der §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG sind Verfahren nach § 1896 BGB. Dabei kann es sich sowohl um ein Erstverfahren als auch um ein Verlängerungsverfahren handeln, für das § 295 Abs. 1 FamFG eine. § 166 FamFG - Abänderung und Überprüfung von Entscheidungen und gerichtlich gebilligten Vergleichen § 167 FamFG - Anwendbare Vorschriften bei Unterbringung Minderjähriger § 168 FamFG - Beschluss über Zahlungen des Mündels § 168a FamFG - Mitteilungspflichten des Standesamts § 169 FamFG - Abstammungssachen § 170 FamFG - Örtliche Zuständigkeit § 171 FamFG - Antrag § 172 FamFG.

§ 166 FamFG Abänderung und Überprüfung von Entscheidungen

1.2021 11 S 2619/20 §§ 166 VwGO, 114 ff. ZPO: Darlegungspflicht bei offensicht-lichem Zulassungsgrund für Berufung [LS.] 614 OLG Bremen 26.11.2020 4 WF 65/20 §§ 1360 IV BGB, 115 I, II ZPO: Leistungsfähigkeit des auf PKV in Anspruch genommenen Ehepartners 614 OLG Bamberg 15.12.2020 2 UF 165/20 §§ 76 I FamFG, 115 I ZPO, 30 III SGBXII: Mehrbedarf für Alleinerziehende in der VKH 614 b. Hier schreibt § 41 Abs. 1 S. 2 FamFG die Bekanntgabe durch förmliche Zustellung vor. nach oben. Bekanntgabe durch förmliche Zustellung. Für die Ausführung einer Bekanntgabe durch förmliche Zustellung verweist § 15 Abs. 2 S. 1, Alt. 1 FamFG auf die §§ 166 bis 195 ZPO

§ 166 FamFG, Abänderung und Überprüfung von Entscheidungen

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FamFG § 165 < § 164 § 166 > Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Ausfertigungsdatum: 17.12.2008 § 165 FamFG Vermittlungsverfahren (1) Macht ein Elternteil geltend, dass der andere Elternteil die Durchführung einer gerichtlichen Entscheidung oder eines gerichtlich gebilligten Vergleichs über den Umgang mit dem. § 15 FamFG Bekanntgabe; formlose Mitteilung (1) Dokumente, deren Inhalt eine Termins- oder Fristbestimmung enthält oder den Lauf einer Frist auslöst, sind den Beteiligten bekannt zu geben. (2) Die Bekanntgabe kann durch Zustellung nach den §§ 166 bis 195 der Zivilprozessordnung oder dadurch bewirkt werden, dass das Schriftstück unter der Anschrift des Adressaten zur Post gegeben wird. Vormundschaftsrecht §§ 50, 55, 87b SGB VIII, § 1696 Abs. 2 BGB, §§ 162, 166 Abs. 2 FamFG. Quelle. Das Jugendamt 1/2014, Seite 33-34. Jahr. 2014. Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen Sektion Deutschland der Fédération Internationale des Communautés Educatives FICE e.V. Verantwortlich für den Inhalt: Josef Koch, Geschäftsführer E-Mail: josef.koch@igfh.de. Eingetragen. § 2 FamFG AT: Allgemeine Vorschriften, erstinstanzliches Ver-fahren, Beschluss 70 A. Allgemeine Vorschriften des FamFG und gerichtsverfassungsrechtliche Re-gelungen des GVG 70 I. Grundlagen 70 II. Anwendungsbereich des FamFG und des GVG 71 1. Anwendungsbereich des FamFG 71 2. Verankerungen aller FamFG-Sachen im GVG 71 III. Gericht 72 1. Rechtsweg in Familiensachen 72 2. Sachliche.

Rechtsprechung zu § 166 FamFG - Seite 1 von 2 - dejure

  1. Umfeld von § 165 FamFG § 164 FamFG. Bekanntgabe der Entscheidung an das Kind § 165 FamFG. Vermittlungsverfahren § 166 FamFG. Abänderung und Überprüfung von Entscheidungen und gerichtlich gebilligten Vergleiche
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  4. Bei kinderschutzrechtlichen Überprüfungsverfahren nach § 166 Abs. 2 und 3 FamFG handelt es sich um nicht förmliche informelle Verfahren eigener Art (MüKo-FamFG/Heilmann, § 166 Rn. 21, 22), die entgegen der Handhabe des Amtsgerichts aktenmäßig im Ursprungsverfahren stattzufinden haben (Prütting/Helms/Hammer § 166 FamFG Rn. 17; Heilmann/Gottschalk, Kindschaftsrecht, § 166 FamFG Rn. 26)
  5. Das neue FamFG: Der vollständige Gesetzestext. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG

§ 3 Abänderungsverfahren nach § 166 FamFG, § 1696 BGB / A

Zieht daher eine ausländische behördliche Regelung eine auf den dortigen Gesetzen beruhende, einzelfallbezogene Schlussfolgerung aus einem zuvor geprüften Sachverhalt (vgl. zum Erfordernis der Sachprüfung: Duden, StAZ 2014, 164 ff., 166), die einen dem hiesigen FamFG unterfallenden Gegenstand betrifft, so handelt es sich um eine der automatischen Anerkennung nach § 108 Abs. 1 FamFG. BGH FamRZ 1989, 166, NJWE-FER 1996, 15: (+); arg: Nur andere Abteilung. [19] Dr. Jacoby FamFG Zuständigkeit B. II. 3 Fall 3: Ein Bundesland klagt nach Zahlung von Unterhaltsvorschuss vor dem Familiengericht rückständigen Kindesunterhalt ein (§ 7 I UnterhaltsVorschG). Der Unterhaltspflichtige rechnet mit öffentlich-rechtlichen Gegenforderungen auf. Kann das Familiengericht über die zur.

§ 166 FamFG online - Abänderung und Überprüfung von

Da § 117 FamFG keine speziellen Regelungen zum Inhalt der Beschwerdebegründung enthält, können für den not­ wendigen Inhalt der Beschwerdebegründung im Wesentlichen die Anforderungen herangezogen werden, die für eine Berufungsbegründung nach § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO gelten, auch wenn § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG nicht auf § 520 Abs. 3 ZPO verweist (BGH, Beschluss vom 10.Juni 2015- XII. Aufl. 2011, § 197 FamFG Rn. 4; Simon, in: Kemper/Schreiber, Familienverfahrensrecht, 2. Aufl. 2011, § 44 FamFG Rn. 9; dies., FamFR 2012, S. 340 <341>). Dies kommt regelmäßig in Betracht, wenn eine Anhörung der leiblichen Kinder im Adoptionsverfahren (§ 193 FamFG) unterblieben ist (vgl. BVerfGE 89, 381 <391>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. April 1988 - 1 BvR 544. § 46 Abs. 2 ZPO oder § 6 Abs. 2 FamFG) gegen Entscheidungen oder de-ren Unterlassen (§ 155 c Abs. 4 S. 1 FamFG) a) der Abteilungen 20, 20a, 20b, 20c und 21 - 23 bei dem Amtsgericht Schöneberg, b) aller anderen Abteilungen der Familiengerichte bei den Amtsgerichten Charlottenburg, Köpenick und Tempelhof-Kreuzberg mit Ausnahme der Abteilungen 129, 141, 142, 146, 155 a, b, 166 a, b, 149, 159. Beschreibung FamFG für Notare Seit 1.9.2009 ist das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) in Kraft. Das vorliegende Buch stellt umfassend die Änderungen dar, die hiermit auf den wichtigen Verfahrensgebieten des Familien-, Betreuungs-, Nachlass- und Registerrechts für die notarielle Praxis verbunden sind.

§ 166 FamFG: Abänderung und Überprüfung von Entscheidungen

Praxishinweis. Falls die Rechtsanwaltsgebühren für das vorab nach altem Recht entschiedene Scheidungsverbundverfahren auf Grundlage eines Gegenstandswerts abgerechnet wurden, in dem der Versorgungsausgleich (VersAusgl) wertmäßig bereits enthalten war, und eine Anrechnung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG zu erfolgen hat, stellt sich die Frage, wie der Anrechnungsbetrag zu ermitteln ist ZP 166: Verfügung bei Urteilszustellung in der Berufungsin­stanz - LG: ZP 167: Verfügung zur Urteilszustellung nach Aufschub: ZP 168 - aufgehoben - ZP 170 : Beschlußexpedition in der Beschwerdeinstanz: ZP 171: Expedition nichtrechtskräftiger Urteile in Kindschaftssachen - Amtsgericht - für Verfahren bis 31.08.2009: ZP 171 FamFG: Expedition nichtrechtskräftiger Beschlüsse in.

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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den

Ersetzung durch das FamFG. Das FGG wurde am 1. September 2009 durch das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) ersetzt, wobei die Rechtsmittel für Betroffene und Angehörige stark eingeschränkt werden. Der Bundesrat hat in einer Stellungnahme verfassungsrechtliche Bedenken geäußert, da der Gesetzentwurf durch eine. September 2010, XII ZB 166/10: Im Verfahren über die Verlängerung einer bestehenden Betreuung nach § 295 FamFG ist gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichtes die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde an den BGH gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG statthaft. Dies gilt auch, wenn sich der Betroffene nicht gegen die Verlängerung der Betreuung, sondern nur gegen die Auswahl des. Aufl. 2019, FamFG § 352a Rn. 5) oder ob alle in Betracht kommenden Miterben den Antrag stellen (so Grziwotz in: Münchener Kommentar zum FamFG, 3. Aufl. 2019, § 352a Rn. 18) oder jedenfalls dem Verzicht auf die Quoten zustimmen müssen (OLG München Beschl. v. 10.07.2019, 31 Wx 242/19 = ZEV 2020, 166; Zimmermann in: Kei-del, FamFG, 20. Aufl.

Münchener Kommentar ZPO FamFG § 166 Rn

FamFG Einführung in das familiengerichtliche Verfahren und die freiwillige Gerichtsbarkeit Verfahrensrecht, Rechtsmittel, Familiensachen, Betreuung, Unterbringung, Nachlasssachen und Kosten 2. Auflage von Dr. Walter Zimmermann Vizepräsident des Landgerichts a. D. Honorarprofessor an der Universität Regensburg Verlag C. H. Beck München 201 _166 FamFG Abänderung und Überprüfung von Entscheidungen und gerichtlich gebilligten Vergleichen (1) Das Gericht ändert eine Entscheidung oder einen gerichtlich gebilligten Vergleich nach Maßgabe des 1696 des Bürgerlichen Gesetzbuchs In § 166 wird nach Absatz 2 folgender Absatz 2a eingefügt: (2a) Wird eine Anordnung nach § 1666 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs getroffen, hat das Ge-richt in angemessenen Zeitabständen zu überprüfen, ob die Anordnung umgesetzt wurde und die Maßnahme wirksam ist. 8. In § 213 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe § 2 durch die Wörter den §§ 1 und 2 ersetzt und. Sie sind hier Startseite › Vormundschaftsrecht §§ 50, 55, 87b SGB VIII, § 1696 Abs. 2 BGB, §§ 162, 166 Abs. 2 FamFG

ZEV 2020, 166. RNotZ 2020, 307 . MittBayNot 2021, 55 da die Voraussetzungen hierfür im Sinne des § 2353 BGB i.V.m. § 352 FamFG nicht vorliegen. 2. 1. Das Nachlassgericht ist bei seiner Entscheidung irrtümlich davon ausgegangen, dass die Beteiligte zu 2 einen Erbschein beantragt hat, der die Quoten der Miterben ausweist. Dies ist vorliegend nicht der Fall. 3. Die Beteiligte zu 2 hat am. §§ 114-127 Zivilprozessordnung, §§ 76-78, 113, 246 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 11a Arbeitsgerichtsgesetz, § 73 a Sozialgerichtsgesetz, § 166 Verwaltungsgerichtsordnung. Gerichte. Online-Formular Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen.

ten des FamFG nach den Regeln des LugÜ.. 362 Anhang III nach § 110: Die Rückgabe entführter Kinder nach den Verfahrensregelun-gen des HKÜ.. 389 Anhang IV nach § 110: Das internationale Verfahrensrecht in Unterhaltssachen nach. Zu Artikel 1 § 166 Abs. 3 FamFG . 65. Zu Artikel 1 § 166 Abs. 3 FamFG . 66. Zu Artikel 1 § 167 Abs. 6 Satz 1 FamFG . 67. Zu Artikel 1 § 177 Abs. 1 Satz 2 - neu - FamFG . 68. Zu Artikel 1 § 178 Abs. 2 Satz 3 - neu - FamFG . 69. Zu Artikel 1 § 187 Abs. 4 Satz 2 - neu - FamFG . 70. Zu Artikel 1 § 191 FamFG Artikel 50 Nr. 50a - neu - § 1910. FamFG [Familienverfahrensgesetz] [Verkündungsblatt ausgewertet bis 07.05.2021] Text gilt vom 01.04.2021 bis 31.12.2021: Bund: Inhaltsübersicht (redaktionell) FAMFG Titelseite FAMFG AENDVERZ Änderungsverzeichnis FAMFG AMTINH 2021-04-01 Inhaltsübersicht Buch 1 Allgemeiner Teil . Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften. FAMFG § 1 § 1 Anwendungsbereich FAMFG § 2 § 2 Örtliche Zuständigkeit.

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AGS 5/2016, Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in

  1. Die Angelegenheit ist gem. § 111 FamFG Familiensache, und zwar nach § 111 Nr. 2 Kindschaftssache. Da M und F bereits geschieden sind, ist die Sache keine Verbundssache, sondern eine selbständige Kindschaftssache nach § 151 Nr. 1 FamFG. Für das Verfahren gelten die besonderen Verfahrensregeln der §§ 152 - 166 FamFG, daneben aber auch, da es sich ja um keine Ehe- oder Familenstreitsache.
  2. FamFG auf Aushändigung von Unterlagen bei der Dispache; Zwangsberichtigung des . Grundbuches gem. § 82 GBO ) und . der Zwangsvollstreckung. aus Endentscheidungen und sonstigen Titeln ( Aufzählung der Titel: § 86 FamFG ) im normalen FamFG- Verfahren ( jetzt geregelt in §§ 86 - 96a FamFG ) sowie schließlich der Zwangsvollstreckung in Ehe- und Familienstreitsachen ( jetzt geregelt in.
  3. §§ 155b und 155c FamFG . und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand : hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch . den Vizepräsidenten Harbarth, die Richterin Britz . und den Richter Radtke . gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 5. Dezember 2019 einstimmig beschlossen.
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  1. Zu Artikel 1 § 29 Abs. 2 Satz 3, 4 FamFG . 19. Zu Artikel 1 § 30 Abs. 3 FamFG . 20. Zu Artikel 1 § 32 Abs. 1 Satz 1 FamFG . 21. Zu Artikel 1 § 33 Abs. 1 FamFG . 22. Zu Artikel 1 § 33 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 FamFG . 23. Zu Artikel 1 § 38 Abs. 4 FamFG . 24. Zu Artikel 1 § 38 Abs. 5 Nr. 5 - neu - FamFG . 25. Zu Artikel 1 §§ 40, 41 FamFG.
  2. FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Kommentar Herausgegeben von Dr. Dirk Bahrenfuss Ministerialrat, Leiter des Zivilrechtsreferates und stellvertretender Leiter der Rechtsabteilung des Ministeriums für Justiz, Kultur und Europa des Landes Schleswig-Holstein Bearbeitet von Dr. Dirk Bahrenfuss · Klaus-Peter Blank.
  3. FamFG . FamFG ; Fassung; Buch 1: Allgemeiner Teil. Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften § 1 Anwendungsbereich § 2 Örtliche Zuständigkeit § 3 Verweisung bei Unzuständigkeit § 4 Abgabe an ein anderes Gericht § 5 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit § 6 Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen § 7 Beteiligte § 8 Beteiligtenfähigkeit § 9 Verfahrensfähigkeit § 10.
  4. § 54 FamFG Aufhebung oder Änderung der Entscheidung.. 1878 § 55 FamFG Aussetzung der Vollstreckung.. 1884 § 56 FamFG Außerkrafttreten.. 1886 § 57 FamFG Rechtsmittel.. 1894 Abschnitt 5 Vergleich (§ 156 Abs. 2 FamFG) nach Maßgabe des § 1696 BGB a ¨ndern (§ 166 Abs. 1 FamFG). § 48 FamFG entha ¨lt eine rein verfahrensrecht-liche A.

FamFG § 166 Abänderung und Überprüfung von Entscheidungen

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  2. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Die Bekanntgabe kann durch Zustellung nach den §§ 166 bis 195 der Zivilprozessordnung oder dadurch bewirkt werden, dass das Schriftstück unter der Anschrift des Adressaten zur Post gegeben wird. Soll die Bekanntgabe im Inland bewirkt werden, gilt das Schriftstück drei Tage.
  3. Abänderung Unterhaltstitel nach 237 FamFG 240, 1 ff. Anerkennungshindernisse 109, 1 f. Anfechtung Vaterschaft 169, 14 Darlegungslast 171, 4 Feststellungslast 171, 4 Anfechtung durch Kind 169, 15 Anhörung 175, 1 Jugendamt 176, 1 Kind 175, 2 Klärungsanspruch 175, 3 Antragsanforderungen 171,
  4. Die Neuregelung des einstweiligen Rechtsschutzes nach dem FamFG, FamRZ 2009, 1101 (mit G. Heiß) Probleme des neuen Verfahrens in Abstammungssachen, §§ 169 ff. FamFG, FamRZ 2009, 1798. Das neue familien- und erbrechtliche Verjährungsrecht, FamRZ 2009, 2053. Späte Moderne in der Vornamensgebung, FPR 2010, 2
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Allgemeines. Dem Juristen Hermann Langenbeck zufolge führte Philipp II. das Wort im Rahmen seines Versicherungsrechts von 1563 für die Abfertigung der Havarien ein. Diese Abfertigung (spanisch dispacho) gelangte in die französische Sprache, wo das Wort als Seeschadensberechnung (französisch dispache) entlehnt wurde.Es tauchte im Jahre 1831 in einem Buch des Staatsrechtslehrers Karl von. BGH, BESCHLUSS vom 3.1.2011, Az. XII ZB 261/10 -10- über den Versorgungsausgleich erhält ein Rechtsanwalt gemäß § 150 Abs. 5 Satz 2 FamFG gesonderte Gebühren (OLG Celle FamRZ 2011, 240 Rn. 15; Borth FamRZ 2010, 1210, 1211; a.A. OLG Oldenburg - 13WF 166/10 - Juris) § 15 FamFG Bekanntgabe; formlose Mitteilung (gesetz.famfg.buch-1.abschnitt-1) >> (1) Dokumente, deren Inhalt eine Termins- oder Fristbestimmung enthält oder den Lauf einer Frist auslöst, sind den Beteiligten bekannt zu geben. (2) Die Bekanntgabe kann durch Zustellung nach den §§ 166 bis 195 der Zivilprozessordnung oder dadurch bewirkt werden, dass das Schriftstück unter der Anschrift des.

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