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  1. § 91a Kosten bei Erledigung der Hauptsache § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen § 93 Kosten bei sofortigem Anerkenntnis § 93a (weggefallen) § 93b Kosten bei Räumungsklagen § 93c (weggefallen) § 93d (weggefallen) § 94 Kosten bei übergegangenem Anspruch § 95 Kosten bei Säumnis oder Verschulde
  2. Seit 2015 bzw. 2018 hat juris Außenstellen in Frankfurt und Berlin. Im August 2020 bezieht juris ein neues, eigenes Gebäude am Saarbrücker Römerkastel. Das Unternehmen ist Mitglied im Börsenverein des Deutschen Buchhandels. Anteilseigner. Im Lauf der Jahre reduzierte der Bund seine Anteile an juris. Bis heute hält er mit 50,01 % die Anteilsmehrheit. Bis zum 31. Januar 2013 gehörten 45,33 % der Anteile dem niederländische
  3. § 7 Verteilung der Kosten der Versorgung mit Wärme § 8 Verteilung der Kosten der Versorgung mit Warmwasser § 9 Verteilung der Kosten der Versorgung mit Wärme und Warmwasser bei verbundenen Anlagen § 9a Kostenverteilung in Sonderfällen § 9b Kostenaufteilung bei Nutzerwechsel § 10 Überschreitung der Höchstsätze § 11 Ausnahme
  4. Falls eine Beweisaufnahme erforderlich ist, geben Sie die geschätzten Auslagen hierfür als Beweisauslagen ein, also z.B. Fahrtkosten und Verdienstausfall der Zeugen und Kosten der Sachverständigengutachten. Berechnung für das Berufungsverfahren: Das Feld Berufung markieren Sie, wenn Sie die Kosten eines Berufungsverfahrens berechnen möchten
  5. Juris) - kostenlose Urteile und Entscheidungen abrufen - Volltext jetzt online lesen - 450.000+ Urteile insgesamt
  6. Deutschland Kostenordnung (Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) In der Fassung der Bekanntmachung vom 26.07.1957 (BGBl.I S. 861, 960) aufgehoben durch Gesetz vom 23.07.2013 (BGBl.I S. 2586) m.W.v. 01.08.201
  7. Weitere Gründe, warum Menschen sich kaum um rechtliche Vorsorge kümmern: Viele scheuen den Weg zum Notar oder Anwalt, manche vermuten hohe Kosten, andere schieben das Thema vor sich her. Hier hat JURA DIREKT in Kooperation mit freien Rechtsanwaltskanzleien Lösungen, die es Ihnen leicht machen, Ihre Vollmachten zu erledigen. WEITERLESEN >

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(1) Kosten nach diesem Gesetz sind Verwaltungsgebühren, Benutzungsgebühren und Auslagen. Verwaltungsgebühren sind die Gegenleistung für eine besondere Inanspruchnahme oder Leistung (Amtshandlung) der Behörden des Landes, der Gemeinden, Kreise, Ämter und der der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit und rechtsfähigen Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie der sonstigen Träger von Aufgaben der öffentlichen. Kurzanleitung für juris.de Die tägliche Recherche mit juris: einfach, schnell und intuitiv. Sehr geehrte juris-Anwender, das Informationszeitalter erfordert aktuelle, vernetzte Informationen. Elektronische Medien erleichtern den Arbeitsalltag auch im juristischen Bereich - nur so wird in Zukunft eine umfassende Bearbeitung von Rechtsfragen möglich sein. Damit dies gewährleistet ist. Starte Deine Juris Recherche 1. Melde Dich für Juris an. Klicke auf den nachstehenden Link und melde Dich auf dieser Seite für Deinen kostenlosen Juris Zugang einmalig und unverbindlich an. Du erstellst damit ein für Dich kostenloses Nutzerkonto bei juris. Dir entstehen dadurch keine weiteren Kosten und der Zugang endet automatisch

Die Kosten werden von der Rechtsschutzversicherung übernommen. Arbeitnehmer, die noch keine Rechtsschutzversicherung haben, fragen sich oft, ob es sinnvoll ist, noch schnell eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen. Für Arbeitnehmer, die bereits eine Kündigung vom Arbeitgeber erhalten haben, ist es für den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung für diesen Fall zu spät. Die. Die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in einer mehrstufigen Einzelfallprüfung zu ermitteln. Sie errechnet sich aus dem Produkt von angemessener Wohnfläche und dem angemessenen Mietzins pro Quadratmeter (Produkttheorie); Maßstab für den angemessenen Mietzins seien Wohnungen mit bescheidenem Zuschnitt im Vergleichsraum (vgl. BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 10/06 R -, juris, Rn. 24; Urteil vom 16.

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Im Auftrag des Landes Baden-Württemberg hat juris die Vollversion von Landesrecht BW entwickelt, in der weitere und zusätzliche bereitstehen. Über den Bürgerservice Baden-Württemberg können Sie Dokumente, die in der Vollversion von Landesrecht BW verfügbar sind, auch einzeln erwerben § 75 Kosten, Arbeitsgemeinschaften (1) Die Kosten für die Tätigkeit der Elternvertretungen tragen im Rahmen der in den Haushaltsplänen zur Verfügung gestellten Mittel. 1. in der Schule der Schulträger, 2. für die Kreiselternbeiräte die Kreise und kreisfreien Städte, 3. für die Landeselternbeiräte das Land

§ 120 Erstattung von Kosten im Widerspruchsverfahren (1) Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat der Träger der öffentlichen Verwaltung, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, derjenigen Person, die Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten § 35 Kosten der Amtshilfe (1) Die ersuchende Behörde hat der ersuchten Behörde für die Amtshilfe keine Verwaltungsgebühr zu entrichten. Auslagen hat sie der ersuchten Behörde auf Anforderung zu erstatten, wenn sie im Einzelfall 35 Euro übersteigen. Leisten Behörden desselben Trägers der öffentlichen Verwaltung einander Amtshilfe, so werden Auslagen nicht erstattet. (2) Nimmt die. Juri Gagarin war der erste Mensch im All. Am 9. März 1934 wurde er geboren. Am 12. April 1961 umrundete der russische Kosmonaut die Erde. Am 27. März 1968 stürzte Gagarin mit einem Kampfjet ab.

juris - Wissen was zählt. RVG Rechner: Scheidungsfolgenvereinbarung / Einigung auch über nichtanhängige Gegenstände. Berechnung. Eine Erläuterung der erforderlichen Angaben erhalten Sie, wenn Sie auf das jeweilige Fragezeichen klicken! Streitwert Scheidung: € Geben Sie bitte hier den Streitwert für die Scheidung ein. Streitwert der anhängigen Gegenstände ohne Scheidung: € Geben Sie. Detaillierte Informationen über Juris Collect zu Benutzerfreundlichkeit, Funktionen, Kosten, Vor- und Nachteilen aus verifizierten Nutzer-Erfahrungen. Lies Ratings & Bewertungen und entdecke ähnliche Tools

Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG) GNotKG Ausfertigungsdatum: 23.07.2013 Vollzitat: Gerichts- und Notarkostengesetz vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3229) geändert worden is JURIS-Datenbanken online Der Zugriff auf juris-online ist campusweit während der gesamten Öffnungszeit der Bibliothek von Montag bis Sonntag möglich. Bei Fragen zu juris-online wenden Sie sich bitte an die Fachreferentin für Rechtswissenschaften, Frau Dr. Gabriele Schwalbach, Raum BZ 130, Tel. 0651/201-2470 Ihre Anregungen und Verbesserungsvorschläge nehmen wir gerne entgegen. E-Mail: voris@juris.de. Hinweis: Die Niedersächsische Staatskanzlei und die juris GmbH nehmen keine Beratung zur Interpretation oder Verwendung der in diesem Dienst verfügbaren Informationen vor. Es erfolgt keine Rechtsberatung. Rechtliche Ratschläge oder. Eingangsleistungen einer Kapitalanlagegesellschaft i.S. des InvG; kein Vorsteuerabzug für Leistungsbezüge, deren Kosten Eingang in den Preis der steuerfreien Verwaltungsleistung an die (Gesamtheit der) Anleger finden Entscheidung vom 25.11.2020 / II R 3/1

51 Jahre Juris Treuhand AG Im Namen aller Mitarbeitenden bedanken wir uns sehr herzlich bei unseren Mandanten und Berufskollegen für die gute Zusammenarbeit und das entgegengebrachte Vertrauen. In den letzten 51 Jahren durften wir Hunderte von Mandanten betreuen und deren Fälle zum erfolgreichen Abschluss führen. Während wir unser Know-How in dieser Zeit kontinuierlich weiterentwickelt. Recherche juristischer Informatione Suche nach Dolmetscher/innen und Übersetzer/innen. Mit der Dolmetscher- und Übersetzerdatenbank haben die Landesjustizverwaltungen eine Plattform zur Information über die in den einzelnen Ländern der Bundesrepublik Deutschland allgemein beeidigten, öffentlich bestellten bzw. allgemein ermächtigten Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie Übersetzerinnen und Übersetzer geschaffen Der neue juris PraxisKommentar Straßenverkehrsrecht verschafft professionelle Kenntnisse und Rechtssicherheit für die Beratung und die richterliche Entscheidung. Die 28 Autorinnen und Autoren prägen als Richterinnen und Richter in den Kammern und Senaten, die sich mit den speziellen verkehrsrechtlichen Fragestellungen befassen, die Rechtsprechung maßgeblich mit. Mit ihrer langjährigen. Vertrag juris GmbH/Hamburg Den Vertrag der Stadt Hamburg mit dem Dienstleister juris GmbH (Gutenbergstraße Weiterhin eine Liste aller Verträge der Stadt Hamburg mit der juris GmbH. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Einwilligung der juris GmbH nach § 6 IFG ist in diesem Fall nicht Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen juris Vertrag juris GmbH/Hamburg Anfrage Weiterhin eine Liste.

Die international tätige Kanzlei Hogan Lovells mahnt für die LEGO Juris A/S aus Dänemark wegen Marken- und Urheberrechtsverletzungen von angeblichen LEGO Plagiaten ab, welche auf Amazon zum. Recherche juristischer Informationen. Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 03.06.2020 (GVBl. S. 209 § 29 - Kosten § 30 - Soziale Sicherung § 31 - Erstattungsansprüche von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern § 32 - Entschädigungen, Ersatzansprüche, Zuwendungen § 33 - Schadenersatz und Entschädigung für persönliche und... § 34 - Entschädigung für Hilfeleistung der Werkfeuerwehr § 35 - § 36 Abschnitt VII - Aufsicht und Brandschutzbeirat § 37 - § 37 Abschnitt VIII.

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Der Festsetzung sind die Kosten zugrunde zu legen, die nach diesem Haushaltsplan für das Umlagejahr voraussichtlich zu erwarten sind, sowie ein Zuschlag für Zahlungsausfälle. Der Zuschlag bemisst sich nach der in Prozent ausgewiesenen Quote der Zahlungsausfälle, die im Rahmen der letzten Umlagevorauszahlung angefallen sind, mindestens aber auf 4 Prozent. Liegt die Genehmigung für den. die Nutzung von juris und von Beck-online für mich kostenfrei ist. Die weiteren Kosten, insbesondere Verbindungskosten (Providergebühren o.ä.) sind von mir zu tragen; meine Nutzungsberechtigung mit Beendigung der regulären Ausbildungszeit - nach 26 Monaten - erlischt, und ich bei einer Verlängerung des juristische

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Verordnung über die Pauschalierung der sonstigen Kosten für die Erbringung von Insolvenzgeld (Insolvenzgeld-Kosten-Verordnung) Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis. InsoKostV. Ausfertigungsdatum: 05.05.1999. Vollzitat: Insolvenzgeld-Kosten-Verordnung vom 5. Mai 1999 (BGBl. I S. 867), die zuletzt durch Artikel 43 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854) geändert worden ist Stand. Flug ins All Kosten: Voraussichtliche Kosten für einen Mondflug . Was der derzeit teuerste geplante, kommerzielle Flug ins All kosten wird, beziffert die Firma Space Adventures auf 100 Millionen. Recherche juristischer Informationen. Landesvorschriften und Landesrechtsprechung. Rechercheauswahl Treffe

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Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher (Gerichtsvollzieherkostengesetz - GvKostG) § 9 Höhe der Kosten Kosten werden nach dem Kostenverzeichnis der Anlage zu diesem Gesetz erhoben, soweit nichts anderes bestimmt ist Kostenfreie Inhalte. Recherchieren Sie hier wichtige Gesetze und Verordnungen des Bundes in der aktuell gültigen Fassung. Hinweis: Um auch die historischen und zukünftigen Fassungen der Gesetze abzurufen und alle weiteren Vorteile der juris Datenbank auszuschöpfen, benötigen Sie den Zugang zu einem unserer Abonnement-Produkte. Informieren Sie sich hier über unser umfassendes Angebot für. Schadensersatz - Kosten der Ermittlungen von Vertragspflichtverletzungen eines Arbeitnehmers durch eine Anwaltskanzlei - Anwendungsbereich des § 12a ArbGG Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch darüber, ob der Kläger der Beklagten zum Ersatz von Anwaltskosten iHv. 66.500,00 Euro für Ermittlungen im Zusammenhang mit Vorwürfen des Spesenbetrugs, des Abrechnungsbetrugs und von.

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Die Kosten der Schutzimpfung gegen Maul- und Klauenseuche trägt das Land zur Hälfte. (2) Im Übrigen trägt die anfallenden Kosten. 1. der Tierbesitzer oder der ihm gemäß § 71 a TierSG Gleichgestellte, 2. der Unternehmer des betroffenen Betriebs oder der Veranstaltung, 3 Landesverordnung über die Kosten der Zentralen Stelle für... Eingangsformel § 1 - Befugnisse der Zentralen Stelle für Sonderabfälle § 2 - (aufgehoben) § 3 - (aufgehoben) § 4 - (aufgehoben) § 5 - In-Kraft-Treten: Anlage - Gebührenverzeichnis : Suche: Erweiterte Suche: Tipps und Tricks zur Suche: Alle Dokumente 1 Treffer. Trefferliste: Dokument : Inhalt. Aktuelle Gesamtausgabe. Detaillierte Informationen über Juris Analyst zu Benutzerfreundlichkeit, Funktionen, Kosten, Vor- und Nachteilen aus verifizierten Nutzer-Erfahrungen. Lies Ratings & Bewertungen und entdecke ähnliche Tools Überreicht werden die Preise an die Gewinner*innen vor Publikum während des Summer Special am 13. Juni auf der Museumsinsel. Die Vergabe der Gläsernen Bären erfolgt bei den Premieren der jeweiligen Filme. Alle bisher verkündeten Preise - der offiziellen und der unabhängigen Jurys - der 71. Internationalen Filmfestspiele Berlin. Berlinale-Preise 2021 (1,4 MB) Videos der Preisverkündungen. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Dezember 2016 - 12 Sa 594/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen

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Kosten auf 990,00 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 1. Februar 2018 festgesetzt. Gegen die Festsetzung hat der Kläger mit Schriftsatz vom 7. September 2018 sofortige Beschwerde eingelegt. Das Arbeitsgericht hat der sofortigen Beschwerde des Klägers nicht abgeholfen. Mit Beschluss vom 8. April 2020 hat das Landesarbeitsgericht die. Oktober 2016 - L 3 AS 3210/16 ER-B -, juris, Rn. 11). § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II gibt vielmehr die Übernahme der angemessenen Kosten vor und dient im Zusammenwirken mit anderen Leistungen dazu, über die Verhinderung der bloßen Obdachlosigkeit hinaus das Existenzminimum sicherzustellen (vgl. BVerfGE 125, 175 <228>). Dazu gehört es, den gewählten Wohnraum in einem bestehenden sozialen.

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2020 (XI ZR 132/19, juris) und vom 21. Juli 2020 (XI ZR 387/19, juris). Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halb- satz 2 ZPO abgesehen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 65.000 €. Ellenberger Grüneberg Menges Derstadt Ettl Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung. 2020 (XI ZR 132/19, juris) und vom 21. Juli 2020 (XI ZR 387/19, ju-ris). Die erneuten, in einem Fall zudem einen Leasingvertrag betref- fenden Vorabentscheidungsgesuche des Landgerichts Ravensburg (Beschlüsse vom 30. Dezember 2020 ­ 2 O 238/20, juris und vom 8. Januar 2021 ­ 2 O 160/20, 2 O 320/20, juris) vermögen eine Aus-setzung analog § 148 ZPO nicht zu rechtfertigen, weil die dort auf. 2020 (XI ZR 132/19, juris) und vom 21. Juli 2020 (XI ZR 387/19, ju-ris). Die erneuten, in einem Fall zudem einen Leasingvertrag betref- fenden Vorabentscheidungsgesuche des Landgerichts Ravensburg (Beschlüsse vom 30. Dezember 2020 ­ 2 O 238/20, juris und vom 8. Januar 2021 - 2 O 160/20, 2 O 320/20, juris) vermögen eine Aus-setzung analog § 148 ZPO nicht zu rechtfertigen, weil die dort auf. Juris by hemmer - Die Datenbank für die digitale Rechtsinformation. juris by hemmer - zwei starke Marken! Ihre Online-Recherche: So leicht ist es, bequem von überall - zuhause, im Zug, in der Uni - zu recherchieren. Ob Sie einen Gesetzestext suchen, Entscheidungen aus allen Gerichtsbarkeiten, Kommentare oder Aufsätze - juris by hemmer bietet Ihnen weitreichend verlinkte Informationen. Sparen Sie Zeit und Geld mit den juris Formularen! Die Schriftsatz- und Vertragsmuster zu den wichtigsten Rechtsgebieten werden online ständig um neue Gerichtsentscheidungen aktualisiert. Die Autoren kommentieren die für eine Mandatssituation relevante Rechtsprechung direkt im Formular. Zusätzliche Checklisten, Vorlagen und Textbausteine garantieren optimale Unterstützung bei Ihrer.

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1. Meldung. Du bist nicht allein! Justiz NRW stellt Projekte zum Kinder - und Jugendschutz vor. Auf dem 26. Deutschen Präventionstag hat die Vorsitzende des NRW-Landespräventionsrates, Staatsministerin a.D. Roswitha Müller-Piepenkötter, gemeinsam mit der Opferschutzbeauftragten des Landes, Generalstaatsanwältin a.D. Elisabeth Auchter-Mainz, die neue Medienkampagne zum Kinder- und. Die Preise verstehen sich - soweit nicht anders angegeben - zuzüglich Mehrwertsteuer. Wenn Sie Fragen haben oder sich als Letztverbraucher für unsere Produkte interessieren, wenden Sie sich bitte an kundenservice@juris.de Die LEGO Juris A/S aus Dänemark ist Inhaberin der meisten Marken- und Urheberrechte der LEGO Gruppe. Insbesondere hält sie die Schutzrechte an den berühmten LEGO Figuren lexoffice Preise Alle Preise inkl. Datensicherung, Updates und Support - keine Extrakosten. Monatlich kündbar. Preise inkl. aller Updates und Support; inkl. lexoffice Mobile Apps (Android & iOS) monatliche Abrechnung; Keine Mindestvertragslaufzeit. Monatlich kündbar. Zahlung per Bankeinzug oder Kreditkarte (Visa, Mastercard). Jetzt kaufen & sparen! Rechnung & Finanzen. 8,90 € pro Monat. Recherche juristischer Informationen. Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 1 und 2 geändert, § 2a eingefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 03.06.2020 (GVBl. S. 209

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